Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Webdienst „KERNBOHRUNG MITTELHESSEN“
Abrufbar unter https://kernbohrung-mittelhessen.de/
Zuletzt Aktualisiert (Stand): 08.02.2026

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Webdienstes „KERNBOHRUNG MITTELHESSEN“ (im Folgenden „Webdienst“) des Anbieters GRADINARU Bauunternehmen C. Gradinaru, Burgstr. 8, DE-35444 Biebertal (im Folgenden „Anbieter“).

1.2 Nutzer des Webdienstes (nachfolgend „Kunden“) können natürliche Personen, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften sein. Handelt eine natürliche Person im Namen oder im Auftrag einer juristischen Person oder Personengesellschaft, so wird ausschließlich die vertretene Organisation Vertragspartner. Die natürliche Person muss über die erforderliche Vertretungsmacht verfügen und haftet nur dann persönlich, soweit gesetzlich zwingend vorgeschrieben oder sie vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

1.3 Als „Wettbewerber“ oder „Mitbewerber“ im Sinne dieser Bestimmung gilt jede natürliche oder juristische Person, die die Dienstleistung der Kernbohrung, sei es regelmäßig oder gelegentlich, in ihrem eigenen Leistungs- oder Dienstleistungsspektrum regelmäßig oder wiederholt anbietet, durchführt oder vermarktet. Ein einmaliges oder gelegentliches Angebot von Kernbohrungsleistungen ohne nachhaltige Marktaktivität gilt nicht automatisch als Wettbewerbshandlung.

1.4 Als „Subunternehmer“ gilt jede natürliche oder juristische Person, die die Dienstleistung der Kernbohrung im Auftrag des Kunden ganz oder teilweise übernimmt und diese Tätigkeit nicht als Teil ihres eigenen Leistungs- oder Dienstleistungsspektrums regelmäßig anbietet oder vermarktet. Subunternehmer handeln im Rahmen des Auftrags im Namen und auf Rechnung des Kunden. Die Haftung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Kunde und Subunternehmer.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Der Webdienst stellt Kunden auf Grundlage der von ihnen eingegebenen Daten (Adresse bzw. Postanschrift, Vor- und Nachname, ggf. Firmenname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer/Mobilnummer) automatisiert ein Angebot für Kernbohrungen zur Verfügung.

2.2 Die Ausstellung eines Angebots setzt die Eingabe ausreichender und wahrheitsgemäßer Informationen durch den Kunden voraus.

2.3 Der Webdienst kann technische Verfahren einsetzen, um die Authentizität der Angaben zu prüfen.

2.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Ausstellung eines Angebots abzulehnen, insbesondere bei technischen Störungen oder sonstigen Hindernissen.

3. Unverbindlichkeit der Angebote

3.1 Die über den Webdienst bereitgestellten Angebote sind unverbindlich und kostenlos.

3.2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erhalt eines Angebots.

3.3 Angebote stellen kein verbindliches Vertragsangebot des Anbieters dar, sondern dienen ausschließlich zur Informationszwecken für den Kunden.

4. Nutzungsvoraussetzungen

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung des Webdienstes vollständige, korrekte und aktuelle Angaben zu machen.

4.2 Unvollständige oder falsche Angaben können dazu führen, dass kein Angebot erstellt wird.

4.3 Jegliche Nutzung der Angebotsfunktion durch automatisierte Systeme oder Software ist untersagt. Dies gilt insbesondere für Bots, Crawler, Scraper, KI-Agenten oder sonstige automatisierte Abfragen, unabhängig davon, ob diese zu kommerziellen oder nicht-kommerziellen Zwecken erfolgen. Maßnahmen zur Umgehung technischer Schutzvorrichtungen sind ebenfalls unzulässig.

4.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, gemachte Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Falschangaben werden insbesondere daraufhin geprüft, ob ein Verstoß gegen die Wettbewerbsbestimmungen gemäß § 6 (Missbrauchsschutz) vorliegt. Soweit ein solcher Verstoß festgestellt wird, ist der Anbieter berechtigt, entsprechende Rechte geltend zu machen, einschließlich der Ablehnung des Angebots oder weiterer rechtlicher Schritte.

5. Dienstgüte

5.1 Der Anbieter bemüht sich um einen stetig verfügbaren und funktionsfähigen Dienst.

5.2 Eine permanente Verfügbarkeit oder fehlerfreie Funktion des Webdienstes kann jedoch nicht garantiert werden.

5.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch vorübergehende Nichtverfügbarkeit oder technische Störungen entstehen.

6. Missbrauchsschutz

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, den Webdienst nicht für unzulässige Zwecke, Spam, missbräuchliche Mehrfachanfragen oder andere rechtswidrige Handlungen zu verwenden.

6.2 Der Anbieter ist berechtigt, bei Verdacht auf Missbrauch den Zugang des Kunden zu sperren und erforderlichenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

6.3 Die Nutzung unserer Dienste oder Inhalte zu Marktanalyse-, Preisabgleichs- oder sonstigen wettbewerbsbezogenen Zwecken durch Mitbewerber ist ausdrücklich untersagt. Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen sowie Vertragsstrafen zu erheben. Dies gilt insbesondere für die automatisierte Erfassung, Weiterverarbeitung oder Veröffentlichung von Daten mit dem Ziel, unmittelbare oder mittelbare Wettbewerbsinformationen zu gewinnen.

6.4 Bei Verstoß gegen die Regelung zur Untersagung wettbewerbsbezogener Nutzung (6.3) ist der Nutzer verpflichtet, uns unmittelbar auf erstes Anfordern die Unterlassung zu erklären und eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € (in Worten: Zehntausend Euro null cent) pro Verstoß zu zahlen.

6.5 Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt. Die Geltendmachung weiterer Rechte, insbesondere gerichtlicher Unterlassungsansprüche, bleibt vorbehalten.

7. Haftung

7.1 Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen.

8. Datenschutz

8.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters und der geltenden DSGVO.

8.2 Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Datenschutzvorschriften verarbeitet.

8.3 Einzelheiten zur Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

9.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung des Webdienstes ist Giessen, Bundesrepublik Deutschland, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.